Pressemitteilungen Fraktion
- 30.11.2012 KURTH / MÜLLER-SÖNKSEN: Konzentration auf Umgang mit DDR-Zwangsarbeit verstärken
- 29.11.2012 BUSCHMANN: Wir entlasten kleine Unternehmen von Bilanz-Bürokratie
- 29.11.2012 PILTZ / MAYER: Schlechter Stil ersetzt keine guten Konzepte
- 27.11.2012 SCHULZ: Ausschuss für Netzpolitik einstimmig beschlossen
- 21.11.2012 REINEMUND: Vorfahrt für Vernunft
- 16.11.2012 REINEMUND: Rot-Grün hat geschlafen - wir haben reguliert
- 15.11.2012 MOLITOR: Kritik an Rechtsverordnung eigentlich Kritik an Gesetz
- 15.11.2012 PILTZ / WOLFF: Verfassungsschutzreform muss jetzt konkrete Formen annehmen
- 09.11.2012 AHRENDT: Sicherungsverwahrung wird verfassungsfest
- 09.11.2012 BRÜDERLE: Interview für das SWR 2 Tagesgespräch
- 09.11.2012 PILTZ: Verweigerungshaltung bringt den Datenschutz nicht voran
- 08.11.2012 THOMAE: Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin ist ausgewogen
- 06.11.2012 BRÜDERLE-Interview mit der Welt
- 06.11.2012 VAN ESSEN: Politik muss ein Angebot zur Information unterbreiten
- 06.11.2012 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen:
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Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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